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Trump macht Drohung war: „Wir können im Shutdown Dinge tun, die wir vorher nicht tun konnten“

Mittwoch, den 15. Oktober 2025 um 19:30 Uhr

Der Government Shutdown geht in die dritte Woche, ohne dass sich im Kongress eine Einigung abzeichnet. Donald Trump nutzt den Regierungsstillstand für weitere Entlassungen, tiefe Einschnitte in das soziale Netz und die Streichung von Infrastrukturprojekten in Bundesstaaten, die von Demokraten geführt werden.

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Einsparungen bei Krankenhäusern: Gesundheitsministerin Warken verspricht stabile Kassenbeiträge

Mittwoch, den 15. Oktober 2025 um 17:30 Uhr

Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollen davon verschont werden, dass die Krankenversicherung zum 1. Januar wieder teurer wird. Um das zu erreichen, steuert die Regierung jetzt konkret gegen.

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Jahresbericht 2024 des Petitionsausschusses: Raus aus der verstaubten Ecke

Mittwoch, den 15. Oktober 2025 um 16:31 Uhr

Der Petitionsausschuss ist ein wichtiges Instrument der Demokratie. Nur über ihn haben Bürgerinnen und Bürger eine Chance, ihre konkreten Anliegen in den Bundestag einzubringen. Doch dieses Instrument wird immer weniger genutzt, das zeigt auch der neue Jahresbericht.

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